Erneute Schlappe für Privatsphäre
Sonntag, 06. Juli 2008Nach einem Bericht des Nachrichtenportals SPIEGEL ONLINE darf Bayerns Polizei in Zukunft nicht nur von der Ferne in Computer und Computernetze von sogenannten Verdächtigen eindringen, sondern sich auch Zutritt zu der Wohnung des “Verdächtigen” verschaffen um Spionage-Software auf Computern des Wohnungseigentümers zu installieren. Diese von der CSU gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Änderungen am Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gehen damit sogar einen Schritt weiter, als die bisher vom Bund geplanten Vorstöße in Sachen Online-Durchsuchung.
